Allgemeine Geschäftsbedingungen

MATTALNET GRUPP OÜ · ClearContract.io · Stand: März 2026

Wichtiger Hinweis: Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (Estland: §§ 1 ff. ÄS) — d.h. natürlichen oder juristischen Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Leistungserbringung gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) findet nicht statt.

§ 1 — Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der MATTALNET GRUPP OÜ, Tuukri tn 19-315, 10120 Tallinn, Estland (nachfolgend „Auftragnehmer" oder „wir") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Plattform ClearContract.io und damit verbundene Dienstleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

§ 2 — Leistungsbeschreibung

(1) Der Auftragnehmer erbringt KI-gestützte Finanzanalyse-Dienstleistungen über die Plattform ClearContract.io. Das Leistungsangebot umfasst insbesondere:

• Automatisierte Analyse von Finanzdokumenten (PDF, Excel, CSV)
• KI-gestützte Anomalie-Erkennung in Buchungsdaten
• Erstellung von Finanzanalyse-Berichten (PDF/DOCX)
• Interaktive KI-Dokumentensuche (RAG-System)
• Cashflow-Prognosen und Risikoanalysen
• Optionaler On-Premise-Betrieb auf Kundeninfrastruktur

(2) Die KI-gestützten Analyseergebnisse dienen ausschließlich der Entscheidungsunterstützung und ersetzen keine professionelle Rechts-, Steuer- oder Wirtschaftsprüferberatung. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die ausschließlich auf Basis der KI-Analyseergebnisse getroffen werden.

(3) Umfang, Art und Spezifikation der Einzelleistung werden im jeweiligen Auftragsschreiben oder Angebot konkretisiert.

§ 3 — Vertragsschluss & Auftragserteilung

(1) Ein Vertrag kommt zustande durch:

• Schriftliche Auftragserteilung per E-Mail und unsere schriftliche Auftragsbestätigung, oder
• Unterzeichnung eines individuellen Dienstleistungsvertrages, oder
• Bezahlung einer ausgestellten Rechnung für ein definiertes Leistungspaket.

(2) Angebote unsererseits sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Annahmefrist beträgt 30 Tage ab Angebotsdatum.

(3) Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn inhaltliche, rechtliche oder kapazitätsbezogene Bedenken bestehen.

§ 4 — Preise, Zahlung & Fälligkeit

(1) Es gelten die im Angebot oder auf der Preisliste ausgewiesenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich in Euro (€).

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (Art. 189¹ estnisches Obligationenrecht / § 288 BGB analog) sowie eine Mahngebühr von €25,00 je Mahnung zu berechnen.

4.1 Zahlungsarten

• Banküberweisung (SEPA, EU-weit)
• Vorauszahlung auf Anfrage
• Zahlung nach Lieferung der Ergebnisse (bei Erstaufträgen bis €4.900)

4.2 Aufrechnung & Zurückbehaltungsrecht

Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 — Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Auftragnehmer alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen, Dokumente und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Weitergabe der übermittelten Dokumente und Daten berechtigt ist und dabei keine Rechte Dritter verletzt werden.

(3) Verzögerungen durch unvollständige oder fehlerhafte Zulieferungen gehen zu Lasten des Kunden; vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.

(4) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis für die Projektdurchführung.

§ 6 — Datenschutz & Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt über die Vertragsdauer hinaus.

(2) Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

(3) Der Auftragnehmer setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO ein. Details sind im AVV sowie in unserer Datenschutzerklärung dokumentiert.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, ClearContract.io als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht.

§ 7 — Geistige Eigentumsrechte & Nutzungsrechte

(1) Die Plattform ClearContract.io, ihre KI-Modelle, Algorithmen, Softwarearchitektur und Dokumentation sind Eigentum der MATTALNET GRUPP OÜ und durch das Urheberrecht geschützt.

(2) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den gelieferten Analyseberichten für interne Zwecke.

(3) Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder Verwertung der Berichte gegenüber Dritten (insbesondere Investoren, Behörden, Gerichten) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

(4) Analysedaten und Rohdaten des Kunden verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 8 — Haftung & Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal auf den Nettowert der in Frage stehenden Einzelleistung, höchstens jedoch €50.000 je Schadensfall.

(3) Für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nicht.

(4) Die KI-gestützten Analyseergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer- oder Prüfungsleistung im Sinne einschlägiger Berufsgesetze dar. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für unternehmerische Entscheidungen des Kunden, die auf den gelieferten Analysen beruhen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 9 — Widerrufsrecht

§ 10 — Laufzeit & Kündigung

(1) Einzelaufträge (Einmal-Analysen, Audit-Pakete) enden mit Lieferung des vereinbarten Ergebnisses und vollständiger Zahlung.

(2) Laufende Dienstleistungsverträge (z.B. Plattformzugang, Wartung) können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nicht abweichend vereinbart.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung
• Wesentlicher Verletzung dieser AGB oder des Datenschutzes
• Insolvenzantrag einer Partei

§ 11 — Anwendbares Recht & Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Republik Estland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Tallinn, Estland.

(3) Unbeschadet des vorstehenden Absatzes ist der Auftragnehmer berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 12 — Online-Streitschlichtung & Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Online-Streitschlichtungsplattform bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Da wir ausschließlich gegenüber Unternehmern tätig sind, ist eine Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren weder gesetzlich vorgeschrieben noch freiwillig vorgesehen.

§ 13 — Schlussbestimmungen

(1) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

(2) Schriftformerfordernis: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. E-Mail gilt als Schriftform im Sinne dieser Klausel.

(3) Änderungen der AGB: Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich, gelten die geänderten AGB als vereinbart.

(4) Diese AGB sind in deutscher Sprache maßgeblich. Übersetzungen dienen ausschließlich dem Verständnis.